Kommunaler Sozialverband sucht Kompromiss bei der Pflege

16.07.2019

Die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes hat sich am 12. Juli 2019 mit großer Mehrheit dazu entschlossen, den Verbandsdirektor zu beauftragen, nach einem neuen Kompromiss für die Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu suchen. Damit reagiert die Verbandsversammlung auf den Schiedsspruch vom 28.03./02.04.2019 über die Festsetzung des § 20 LRV nach § 75 SGB XI zur Personalausstattung in der Pflege. Gegen diesen Schiedsspruch hatte der KSV mit Datum vom 03.6.2019 Klage vor dem Landessozialgericht eingereicht. Grund dafür ist, dass die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe diesen Beschluss für in der Praxis nicht umsetzbar halten. "Wir befürchten, dass durch den ohnehin schon bestehenden Fachkräftemangel die beschlossene Ausweitung des Personalschlüssels zu einer Reduzierung der verfügbaren Plätze führen wird und damit einen Pflegenotstand noch befördert würde", erklärt der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Steffen Bockhahn, die Entscheidung. Eine konsequente Umsetzung des Schiedsspruches würde nach Berechnungen des KSV sofort einen zusätzlichen Bedarf von 1.670 Vollzeitstellen von Pflegefachkräften bedeuten. Schon jetzt ist eine erhebliche Anzahl von Plätzen in der stationären Pflege aber nicht im Betrieb, weil erforderliche Fachkräfte fehlen.
"Aus Sicht des KSV ist es dringend erforderlich, dass der Landtag sich mit der Frage des Fachkräfteschlüssels befasst und prüft, ob die derzeitigen Regelungen zeitgemäß und angemessen sind. Es geht hier nicht um eine Absenkung der Standards, sondern um eine bedarfsgerechte Ausstattung", so Bockhahn abschließend.